Stand der Dinge im Frühjahr 2020

Am 26.3.2020 fand  (kurz  nach dem Corona - Lock-Down) eine Gemeinderatssitzung statt, in der die Änderung des Flächennutzungsplanes und im wesentlichen auch der Bebauungsplan Wienkamp 2  beschlossen wurde. Kleine Ergänzungen des Bebauungsplanes sind vor dessen Rechtsgültigkeit noch  notwendig, diese werden kurzfristig erfolgen. (*)

Diese Gemeinderatssitzung fand unter "Corona-Notstands-Bedingungen" statt: Die normalerweise vorausgehende Sitzung des Gemeindeentwicklungssauschusses, in der die Punkte diskutiert wurden, fand nicht statt. Insofern gab es auch in der Gemeinderatssitzung keine Diskussion. Die Öffentlichkeit war aufgrund der Corona-Situation de facto ausgeschlossen, die Fragestunde der Anwohner war als Tagesordnung gestrichen worden. Die Anzahl der Ratsmitglieder war reduziert - dennoch bleibt festzuhalten, dass von den anwesenden Ratsmitgliedern drei ihre Befangenheit erklären mussten. (Zwei weitere Befangenheiten sind uns bekannt, d.h. 5 von 34 Ratsmitgliedern aus 3 Fraktionen sind befangen, das finden wir schon erwähnenswert!)

Das Protokoll der Sitzung kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden: auf"NS (Niederschrift)" beim Datum vom 26.3.2020 klicken: 

https://sessionnet.krz.de/gemeinde-senden/bi/si0040.asp?__cjahr=2020&__cmonat=3&__canz=1&__cselect=0

Dort ist auch nachzulesen, wer in der Sitzung seine Befangenheit erklären musste, und wie abgestimmt wurde.

Nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen und hatte zuvor noch versucht, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen zu lassen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

 

*Diese Änderungen / Ergänzungen führten zu einer nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung, die sich jedoch nur auf 2 Punkte beziehen, die für unsere Forderungen nicht relevant sind.


Wir hatten uns im Vorfeld der Ratssitzung mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und uns über das Vorgehen der Gemeinde beschwert - insbesondere auch darüber, dass die Einwände der Anwohner unserer Meinung nach nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Die WN berichtete:

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Senden/4176458-Interessengemeinschaf-kritisiert-Gemeinde-Zahlreiche-Einwaende-der-Anwohner-nicht-beruecksichtigt

 

Der Sachverhalt wurde nochmal mit einem

Leserbrief auf den Punkt gebracht:

Die Pressemitteilung ungekürzt:


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Öffentlichkeit de facto ausgeschlossen.p
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Pressemitteilung zur Ratssitzung 26.3.20
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Nach diesem Interview haben wir am 12.4.2020  Herrn Täger einen Brief geschrieben, den wir auch an die WN schickten. Diese hat am 24.4.2020 leider nur eine kurze Pressemitteilung gebracht, die nicht online erschien. Daher veröffentlichen wir unseren Brief an Herrn Täger komplett - eine Antwort haben wir bislang nicht erhalten.

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Brief an Bürgermeister Täger vom 12.4.20
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