Gemeindeentwicklungsausschuss 27.8.2020 - unser Antrag zum Baugebot wird behandelt:

Wie weiter unten beschrieben: wir haben beantragt, dass die Gemeinde ein Baugebot erläßt, damit die Grundstücke innerhalb der Zeit bebaut werden müssen, in der die versprochene Baustrasse besteht:

Download
Bürgerantrag.pdf
Adobe Acrobat Dokument 75.3 KB

Die Gemeinde hat vorgeschlagen, dass dieser Antrag abgelehnt wird:

Download
Beschlussvorlage Baugebot.pdf
Adobe Acrobat Dokument 152.5 KB

Die Gemeinde ist der Ansicht, dass die Baumaßnahmen später auch ohne Probleme über unsere Anliegerstraße abegewickelt werden können, wenn die Baustraße in 2-3 Jahren wieder zurück gebaut worden ist. Man ist der Ansicht, dass die Rechte der Eigentümer höher zu bewerten sind, als unserer Interessen als Anlieger.

Wir fragen:

 

Ist das Recht, mit Grundstücken zu spekulieren höher zu bewerten, als das Recht unserer Kinder auf Unversehrtheit?

 

Angesichts der Tatsache, dass mehrere Mitglieder der CDU (Herr Dr. Vogdt als Projektentwickler, Herr Mondwurf und Herr Prof. Lühder als potentielle Grundstückskäufer) sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP (wahrscheinlich ebenfalls als Grundstücksinteressenten)  befangen sind, stellt sich doch die Frage, ob hier überhaupt eine objektive Abstimmung möglich ist.

Der Antrag wird im Gemeindeentwicklungsausschuss am 27.8.2020 besprochen, die Sitzung ist öffentlich, d.h. jeder kann teilnehmen.

Sie findet in Ottmarsbocholt, in der Halle Vollmer statt, Dorfstraße 19, um 17 Uhr.



Rückblick:

Sommer 2020

Der Bebauungsplan ist am 16.7.2020 rechtsgültig geworden. Das kann im Amtsblatt der Gemeinde Senden nachgelesen werden:

https://www.senden-westfalen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/2_Rathaus_und_Politik/Amtsblatt/ausgabe_2020_11.pdf

 

Wir rechnen also damit, dass die Erschließungsarbeiten bald beginnen. 

Für 2 - 3 Jahre besteht die Aussicht auf eine Baustraße , diesen Erfolg haben wir erzielt. Wie das dann konkret abläuft, wird man sehen. Wir befürchten natürlich, dass die Baumaßnahmen keinesfalls nach 2-3 Jahren abgeschlossen sind. Vielleicht sind die Erschließungsmaßnahmen in diesem Zeitraum fertig, aber sicher nicht die einzelnen Häuser. 

Grundsätzlich wäre es rechtlich ohne weiteres möglich, dass die Gemeinde ein Baugebot erläßt, und den Grundstückserwerbern vorschreibt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gebaut werden muss. Mit einer solchen Maßnahme könnte  erreicht werden, dass doch innerhalb des Zeitraumes, in dem die Baustraße besteht, die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Daher haben wir einen Bürgerantrag gestellt, und beantragt, dass die Gemeinde ein Baugebot erläßt:

Download
Bürgerantrag.pdf
Adobe Acrobat Dokument 75.3 KB

Im letzten Haupt und Finanzausschuss wurde beschlossen, dass im Gemeindeentwicklungsausschuss darüber diskutiert wird - der nächste Gemeindeentwicklungsausschuss findet am Do, den 27.8. statt - es ist eine öffentliche Sitzung und wird sind gespannt, mit welchen Argumenten die Gemeinde gegen unseren Antrag reden wird.

Ohne ein solches Baugebot müssen wir damit rechnen, dass viele Grundstücke erst sehr viel später bebaut werden und wir dauerhaft LKW Verkehr auf unserer Anliegerstraße haben werden. Was Baustellenverkehr bedeutet, das haben wir im vergangenen Jahr bei 2 kleinen Baustellen im westlichen Wienkamp erlebt - schon das ging mit erheblichen Problemen einher. Wie soll das erst werden, wenn die LKWs über die gesamte Straße bis in den hintersten Osten des Gebietes fahren?



Wir werden diese Webseite zunächst beibehalten und abhängig von der weiteren Entwicklung auch weiter berichten.