Wichtig: Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt!

Das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit wird am 19.11.2018 beginnen. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde eine Informationsveranstaltung mit dem Projektentwickler und den Gutachtern anbieten. 

Diese ist für den 10.12.2018 geplant, sie wird im Bürgersaal des Rathauses stattfinden, um 18 Uhr.

Bei dieser Veranstaltung können auch die Anwohner zu Wort kommen  - und es ist extrem wichtig, dass wir das auch tun!

Information zum Verfahren und zum rechtlichen Hintergrund:

Grundsätzlich hat die Gemeinde "Planungshoheit", das heißt: sie kann einen Bebauungsplan machen, wie sie es für richtig hält. Das alles regelt der § 1 Baugesetzbuch.

Allerdings muss die Gemeinde nach § 1 Absatz 6 "die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abwägen".

Damit die Gemeinde die Belange der Bürger kennt, muss sie laut § 3 eine Beteiligung der Bürger durchführen - und das ist das, was nun stattfindet. Die Pläne werden bekannt gemacht - sie sind im Rathaus oder auf der Internetseite der Gemeinde einzusehen und dann kann jeder Bürger seine Bedenken dazu äußern. Es ist extrem wichtig, dass das auch jeder macht! Denn nur wenn möglichst viele Äußerungen von Bürgern vorliegen (so wie 2012) wird die Gemeinde unsere Bedenken ernst nehmen. Es genügt nicht, wenn sich hier nur einzelne zu Wort melden. Jeder Anwohner/in, der sich durch die Baumaßnahme und insbesondere durch die Tatsache, dass die Baufahrzeuge über unsere Anliegerstraße zum Baugebiet fahren sollen, beeinträchtigt fühlt, sollte dieses schriftlich bei der Gemeinde vortragen. Nur dann haben wir die Chance, dass von diesem Vorhaben abgerückt wird oder dass wir rechtliche Schritte einleiten können.


Bei der Beteiligung der Öffentlichkeit, die am 19.11.2018 begonnen hat und bis zum 21.12.2018 dauert, müssen wir möglichst ausführlich und zahlreich unsere Bedenken gegen dieses Vorhaben - insbesondere die Nutzung unserer verkehrsberuhigten Anwohnerstraße als Baustraße - bei der Gemeinde äußern - am besten schriftlich! 

Da es sich um ein neues Verfahren handelt, müssen wir uns die Mühe mit den schriftlichen Eingaben jetzt noch einmal machen - auch wenn viele das bereits 2012 getan haben.

 


19.9.2018: Gemeindeentwicklungsauschuss:

Bebauungsplan Wienkamp 2 wird weiter verfolgt !


Am 19.9.2018 tagte der Gemeindeentwicklungsausschuss erneut und brachte den neuen Bebauungsplanentwurf auf den Weg - mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP, gegen die Stimmen der Grünen und der UWG.

 

Das heißt: 

 

Es wird eine neue frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit geben und auch eine Informationsveranstaltung für die Anwohner.  Das Verfahren beginnt am 19.11.2018.

Die Informationsveranstaltung ist am 10.12.2018 

im Bürgersaal des Rathauses.