Aktuelles - Gemeindeentwicklungsausschuss 12.09.2019

Am 12.09.2019 beschloss der Gemeindeentwicklungsausschuss mehrheitlich (gegen die Stimmen der Grünen und der UWG, bei Enthaltung der FDP), die Planung mit geringen Änderungen weiterzuführen.

In der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass es zumindest vorübergehend eine separate Baustraße geben wird.

Zunächst sicher ein Erfolg, aber das reicht so nicht aus.

 

Dazu die WN:

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Senden/3957389-Wienkamp-Erweiterung-rueckt-naeher-Baustrasse-schafft-Entlastung

 

Wenn man den Artikel in der WN vom 14.09. 2019 liest, kann man den Eindruck gewinnen, dass wir die Baustrasse den Bemühungen des Gemeindeentwicklungsauschusses, des Projektentwicklers und des Bürgermeisters zu verdanken haben.

Ohne Zweifel hat Bürgermeister Täger in der Versammlung vom 10.12.2018 erkannt, dass sowohl aufgrund des Widerstandes der Anwohner, als auch aufgrund der eindeutigen Fakten des Verkehrsgutachtens (Begegnungsverkehr von LKWs ist aufgrund der geringen Straßenbreite nicht zulässig) eine andere Lösung nicht durchsetzbar ist. Ohne Baustraße hätten wir gute Chancen gehabt, gegen den Bebauungsplan mit einem Normenkontrollverfahren gerichtlich vorzugehen. In der Versammlung vom 10.12.2018 hatte der Projektentwickler im Zusammenhang mit der Diskussion um die Baustrasse noch verkündet: "Wir müssen wirtschaftlich denken." und im Gemeindeentwicklungsauschuss vom 10.09.2018 fielen  seitens der CDU und SPD noch Äußerungen wie: "Die Bewohner im Wienkamp müssen jetzt eben auch mal aushalten, dass andere bauen" und "dann müssen die Baumfelder eben weg." Dazu ist anzumerken, dass laut Gutachten auch ohne die Baumfelder Begegnungsverkehr von LKWs nicht möglich ist - nur unter Mitnutzung des Gehweges...….

Für die Planung des möglichen Verlaufs der Baustraße hat man den Vorschlag unseres Nachbarn Theo Reddemann aufgegriffen, den dieser in der Anwohnerversammlung vom 10.12.2018 präsentierte....

Nun soll zunächst eine Baustrasse für 2020,2021 und 2022 bestehen.

Sorry, aber das ist ja wohl ein Witz , oder?

Sollte der Bebauungsplan bis 2020 rechtskräftig verabschiedet sein, dann muss zunächst die Erschließung durchgeführt werden. Mit dem Baubeginn der ersten Häuser ist frühestens 2021 zu rechnen. 

Wir haben in einem Schreiben an die Mitglieder des GEA (Gemeindeentwicklungsauschuss) gefordert, dass die Baustrasse bestehen bleiben muss, bis zumindest 80 % der Häuser fertiggestellt sind.

Diese Forderung werden wir auch aufrecht erhalten. 

Entweder muss die Baustraße wesentlich länger bestehen bleiben als bis 2022 , oder die Gemeinde erläßt ein Baugebot nach § 176 BauBG:

https://www.bundestag.de/resource/blob/553352/e03df6fe0732192d51976822b7f0e541/wd-7-052-18-pdf-data.pdf
Mit einem Baugebot kann die Gemeinde festlegen, dass die Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist bebaut werden müssen. Mit einem solchen Baugebot steht ein adäquates Mittel zur Verhinderung von Grundstücksspekulationen zur Verfügung. Man darf sicher davon ausgehen, dass es zur Zeit keine bessere Möglichkeit gibt, Geld anzulegen als ein Grundstück in guter Lage zu kaufen und die Wertsteigerung in Ruhe abzuwarten. Ebenso darf man davon ausgehen, dass es genügend Menschen gibt, die über das entsprechende Kapital verfügen, das dringend nach Anlage sucht.....insofern ist zwar die Aussage des Projektentwicklers, dass seine Kunden "händeringend nach einem Bauplatz für sich und ihre Familie suchen" zutreffend - ob die allerdings bei der Vergabe der Grundstücke zum Zug kommen, das steht auf einem anderen Blatt.


So ganz am Rande sollte vielleicht auch noch erwähnt werden, dass - außer dem Projektentwickler noch weitere 3 Mitglieder des GEA bei dieser Sitzung wegen "Befangenheit" nicht mit abstimmen durften....was das wohl zu bedeuten hat....??…. Interessant im Zusammenhang damit, dass die Planung im Jahr 2011 auf den Weg gebracht wurde, als der Projektentwickler noch Vorsitzender des GEA war....


In seinem Kommentar schreibt Herr Harhues: "Der Schutz der Bäume am Leinpfad ist offenbar gesichert." Wodurch soll das geschehen? Was wurde geändert im Bergleich zum früheren Entwurf? Nichts. Fake News!Die Gemeinde weist in der Begründung zur Bebauungsplan nicht nur explizit darauf hin, dass 5-6 Bäume gefällt werden müssen, um den Zugang des WSA zum Kanal zu gewährleisten, sie sagt sogar: "Eine Zusicherung, dass der Baumbestand dauerhaft erhalten werden kann,
kann indes trotzdem nicht gegeben werden..."

Die im Bebauungsplan festgelegten Maßnahmen zum Schutz der Baumwurzeln auf den Grundstücken sind zwar nett formuliert - Tatsache ist jedoch, dass niemand überprüfen wird, was auf privatem Grund getan oder unterlassen wird. Das Schicksal der Bäume in diesem Bereich ist besiegelt: Sie werden vielleicht nicht alle schlagartig gefällt wie damals 2004, aber sie werden nach und nach verschwinden.  (Rot umrandet). Der Abstand der Baugrenze von den Bäumen ist in diesem Bereich einfach zu gering. Westlich daran angrenzend mag das gut gehen, aber sicher ist das nicht.

Gut vorstellbar, dass auch im grün umrandeten Bereich Bäume gefällt werden, weil dort nicht die vom WSA geforderte Fahrbahnbreite von 3 m möglich ist.


Dann gibt es da noch die Problematik des Überschwemmungsgebietes und der von den Anwohnern beobachteten und von uns mittels Höhenvergleichen bewiesenen  Erdaufschüttungen und Geländeerhöhungen:

Die Gemeinde ist vom Planungsbüro Drees und Huesmann darüber aufgeklärt worden, dass der Höhenunterschied zwischen HQ Extrem (Extremhochwassergebiet = Gebiet mit geringer Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers) und HQ 100 (Gebiet mit der Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers im Verlauf von 100 Jahren) nur ca. 30-35 cm beträgt. Nun versucht die Gemeinde weiterhin, diese nachgewiesenen  Höhenunterschiede zwischen 1995 und 2010 damit zu widerlegen, indem sie Karten vorlegt, die Höhenunterschiede von 0,5 m auf ca. 50 m Geländebreite nachweisen.

Wer Grundkenntnisse in Geographie, Geometrie und Mathematik hat, wird verstehen, dass wir das an dieser Stellen besser nicht kommentieren...….

Wenn man den im Bebauungsplan eingetragenen Höhen glauben darf, soll das Gelände im Plangebiet erhöht werden. Die Gemeinde spricht von der Notwendigkeit "hochwasserangepasster Bauweise", erwähnt jedoch nicht, dass durch diese Geländeerhöhung Retentionsräume verloren gehen und dadurch die Überschwemmungsgefahr im Ortskern zunehmen kann. Man darf daran zweifeln, dass die Zusammenhänge von Geländemodellierungen und Hochwassergefahr bei der Verwaltung und großen Teilen der Politik richtig verstanden werden.

Dem Problem der Überschwemmungsgefahr könnte ohne Zweifel mit einer Renaturierung des Dümmer begegnet werden, dann wäre jedoch zu fordern, dass darüber konkrete Pläne eines Fachbüros vorgelegt werden.

...und wie geht es jetzt weiter?