Gesetze zum Hochwasserschutz

 

Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlamentes über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken setzt fest, daß die Mitgliedsstaaten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und auf deren Grundlage Hochwassermanagementpläne erstellen.

 

Die Umsetzung auf Bundesebene findet im Wasserhaushaltsgesetz und im Landeswassergesetz auf Länderebene statt.

 

Diese Gesetze definieren Überschwemmungsgebiete, und sie schreiben vor, was in Überschwemmungsgebieten erlaubt und verboten ist.

 

Verboten ist in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten zum Beispiel die Ausweisung neuer Baugebiete. Weitere Regelungen schreiben vor, daß Geländeerhöhungen verboten sind, bzw. genehmigungspflichtig sind.

Darüberhinaus regeln die Gesetze, dass frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, wiederhergestellt  werden sollen.

 

Derartige Regelungen sind sinnvoll und notwendig - Überschwemmungsgebiete sind ein notwendiger Retentionsraum bei Hochwasser und Starkregen.

Aus dem Wasserhaushaltsgesetz:

 

§ 73:...Bestimmung der Risikogebiete ...und danach alle sechs Jahre zu überrpüfen und zu aktualisieren. Dabei ist den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Hochwasserrisiko Rechnung zu tragen.

§ 74:...Gefahrenkarten erfassen die Gebiete, die bei folgenden Hochwasserereignissen überflutet werden:

1. Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder bei Extremereignissen

2. Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall mindestens 100 Jahre)

....

§ 76: Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern .., die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.....

Die Landesregierung setzt ..innerhalb der Risikogebiete ...mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete als Überschwemmungsgebiete fest.....