Landeswassergesetz

§112: Die zuständige Behörde setzt die Überschwemmungsgebiete ...fest. ...Bei der Festsetzung ist ein Hochwasserereignis zu Grund zu legen, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist...

...Die nach bisherigem Recht erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gelten fort....

§ 113: ...in festgesetzten Überschwemmungsgebieten..sind folgende Maßnahmen genehmigungspflichtig: ....das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche....

in festgesetzten Überschwemmungsgebieten...dürfen neue Baugebiete..nicht ausgewiesen werden....

§113a: ....frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, sollen soweit wie möglich wieder hergestellt werden.....

 

Wasserhaushaltsgesetz

§ 73:...Bestimmung der Risikogebiete ...und danach alle sechs Jahre zu überrpüfen und zu aktualisieren. Dabei ist den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Hochwasserrisiko Rechnung zu tragen.

§ 74:...Gefahrenkarten erfassen die Gebiete, die bei folgenden Hochwasserereignissen überflutet werden:

1. Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder bei Extremereignissen

2. Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall mindestens 100 Jahre)

....

§ 76: Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern .., die bei Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder für die Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.....

Die Landesregierung setzt ..innerhalb der Risikogebiete ...mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete als Überschwemmungsgebiete fest.....